Israel treibt Siedlungsbau in besetzten Gebieten voran

Reuters

Jerusalem/Berlin (Reuters) - Israel hat am Mittwoch Pläne für den Bau von rund 3000 Häusern für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland vorangetrieben und Proteste der US-Regierung ausgelöst.

Ein Beamter des israelischer Verteidigungsministeriums sagte, ein Planungsforum des israelischen Verbindungsbüros zu den Palästinensern habe eine vorläufige Genehmigung für Pläne zum Bau von 1344 Wohneinheiten und grünes Licht für Projekte zum Bau von 1800 Häusern gegeben. Die Pläne lösten auch Kritik der Palästinenser aus. Kanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, dass Deutschland an einer Zweistaaten-Lösung festhalte.

Es liegt nun an Verteidigungsminister Benny Gantz, einem Vertreter der Mitte in der politisch heterogenen israelischen Regierung, die Baugenehmigungen zu erteilen. In diesem Fall drohen weitere Spannungen mit Washington. "Die Regierung versucht, ein Gleichgewicht zwischen ihren guten Beziehungen zur Biden-Regierung und den verschiedenen politischen Zwängen herzustellen", sagte ein hoher israelischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung zeige, dass die neue israelische Regierung unter der Führung des Nationalisten Naftali Bennett "nicht weniger extrem" sei als die Regierung des alten Regierungschefs Benjamin Netanjahu, den er ersetzt hat.

Die USA hatten am Dienstag erklärt, sie seien "tief besorgt" über Israels Pläne, Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete solche Schritte als schädlich für die Aussichten auf eine Zweistaaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt und betonte, dass die US-Regierung die Ausweitung der Siedlungen entschieden ablehne.

Merkel nahm vor einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah in Berlin zwar nicht Stellung zum Siedlungsbau, bekräftigte aber die Forderung nach einem eigenen palästinensischen Staat. "Nach wie vor wollen wir den Gedanken an eine Zweistaaten-Lösung nicht etwa aufgeben, sondern ihn beibehalten", sagte sie in Berlin. "Wir glauben, dass die Sicherheit Israels dann am besten gewährleistet ist, wenn es auch für die Palästinenser einen Staat gibt, in dem sie leben können." Jordanien und Deutschland teilten gemeinsame Sorgen in der Region. Der fortgesetzte israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten wird auch als eines der Hindernis für die Bildung eines palästinensischen Staates angesehen.

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