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Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU-Kommssion hart

Reuters

Brüssel (Reuters) - Italien bleibt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission unnachgiebig.

Die Regierung in Rom legte der Brüsseler Behörde zwar wie gefordert einen überarbeiteten Budgetplan für 2019 vor. An den Plänen für höhere Ausgaben und den zugrundeliegenden Wachstums- und Defizitzahlen änderte sie aber nichts. Zugleich geht der neu eingereichte Entwurf von einer fallenden Gesamtverschuldung aus: Dies soll durch Verkäufe staatlicher Beteiligungen erreicht werden. Die EU-Kommission hatte Italien bis Mitternacht Zeit zur Vorlage von Nachbesserungen an dem zurückgewiesenen ersten Haushaltsplan gegeben. Der nächste Schritt gegen das Land wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten.

Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warnte die EU-Kommission davor, das Land wegen einer Verletzung der Eu-Regeln zu betrafen. "Sie machen einen Fehler wenn sie auch nur daran denken, Strafen gegen das italienische Volk zu verhängen", sagte er im Radiosender RAI. In ihrem überarbeiteten Budgetplan hält die Regierung weiter an einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr fest. Das ist deutlich mehr, als von der Vorgängerregierung geplant. Die Schuldenquote soll 2019 bei 129,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und dann 2020 auf 127,3 Prozent zurückgehen. Dagegen erwartet die EU-Kommission bis 2020 keine großen Änderungen an der Quote, die sie in diesem Jahr bei 131,1 Prozent sieht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte die italienische Regierung, beim Schuldenabbau nicht zurückzustecken. Es sei ja durchaus legitim, wenn eine neue Regierung neue politische Akzente setzen möchte, sagte er in Berlin. Soweit diese aber mit zusätzlichen Ausgaben verbunden seien, wäre es ratsam, andere Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. "Auf den nötigen Schuldenabbau darf nicht verzichtet werden."

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