Italien nimmt Steuersünder ins Visier - Anfrage zu UBS-Kunden

Reuters

Zürich (Reuters) - Nach Frankreich und Belgien machen auch die italienischen Behörden Jagd auf potentielle Steuersünder in der Schweiz.

Sie verlangen Informationen zu ehemaligen UBS-Kunden, die die korrekte Versteuerung ihrer Vermögen trotz Aufforderung nicht nachgewiesen und das Institut verlassen haben. Das geht aus einer im Bundesblatt veröffentlichten Verfügung der Steuerverwaltung hervor. Zuvor hatte bereits der "Tages-Anzeiger" darüber berichtet. Die UBS erklärte am Mittwoch, sie habe in den vergangenen Jahren mehrere solcher Verfügungen der Steuerverwaltung erhalten. Die größte Schweizer Bank hat mit dem Start des automatischen Informationsaustauschs zu Kontodaten ihre Kunden systematisch aufgefordert, die korrekte Versteuerung ihrer Gelder nachzuweisen. Wer das nicht wollte, musste die Bank verlassen.

Auf diese Zielgruppe scheinen es die italienischen Behörden nun abgesehen zu haben: Sie beantragten bereits im Dezember vergangenen Jahres Amtshilfe von der Schweiz für die betreffenden Bankkunden mit Wohnsitz in Italien, die zwischen Februar 2015 und Dezember 2016 ein Konto bei der UBS in der Schweiz hatten.

Erst kürzlich hatte ein anderer Fall für Furore gesorgt, bei dem es um die Auslieferung von UBS-Kundendaten nach Frankreich ging: Grundlage dafür war eine den französischen Behörden vorliegende Liste von Kontonummern, zu der die Behörden weitere Informationen über Kontoinhaber und Vermögen verlangten. Das Schweizer Bundesgericht gab dafür grundsätzlich grünes Licht. Allerdings liegt das schriftliche Urteil noch nicht vor.

Die italienischen Behörden haben Schweizer Banken bereits seit längerem im Visier: In einem Fragebogen hatten sie vor einigen Monaten von den Instituten Auskunft über ihr dortiges Geschäft verlangt. Die UBS hatte erst kürzlich ein Steuerverfahren mit Italien gegen eine Zahlung von 101 Millionen Euro beigelegt. Dabei ging es jedoch nicht um die Versteuerung von Kundenvermögen, sondern um eine Steuerangelegenheit der Bank selbst.

Auch in Belgien laufen Verfahren gegen Schweizer Banken. Erst am Dienstag hatte sich die Schweizer Privatbankentochter der britischen HSBC mit den belgischen Behörden gegen eine Zahlung von knapp 300 Millionen Euro auf die Beilegung eines Verfahrens wegen Steuerbetrug geeinigt.

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