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Italiens Regierung sieht steigendes Defizit nicht als Problem

Reuters

Rom (Reuters) - Italiens Regierung sieht laut Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio kein Problem in einen steigenden Defizit im kommenden Jahr.

Denn sie erwarte, dass der Fehlbetrag ab 2020 sinken werde, sagte der Politiker der populistischen 5-Sterne-Bewegung am Freitag. Zuvor hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte Regierungskreisen zufolge ein Treffen mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria und ranghohen Mitarbeitern über die Etatplanung für 2019 einberufen. Di Maio sagte, ein Einheitssteuersatz, neue Regelungen für Renten und ein Grundeinkommen würden Teil des Haushalts.

Befürchtungen, die Regierung in Rom aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten im Sommer an den Anleihenmärkten Nervosität ausgelöst. Für Kontroversen hat insbesondere das sogenannte Bürgereinkommen gesorgt, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll. Die Eckdaten der Etatplanungen müssen bereits bis kommenden Donnerstag an die EU-Kommission geschickt werden.

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