Kabinett ebnet Weg für Ausweitung Corona-Testkapazitäten

Reuters

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Weg für eine Ausweitung der Corona-Laborkapazitäten frei gemacht.

Das Gesundheitsministerium will mit der Änderung des "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite" unter anderem sicherstellen, dass Nicht-Versicherte ebenfalls getestet und geimpft werden können. Zudem sollen veterinärmedizinische Labore genutzt werden, um die Testkapazität zu vergrößern. Beschlossen wurde demnach auch, dass Personen, die wissentlich in Risikogebiete reisen, keine Entschädigung für Verdienstausfälle durch eine Corona-Quarantäne bekommen sollen.

Die Formulierung einer "Verstetigung" von Sonderrechten des Gesundheitsministeriums in Pandemiezeiten findet sich nicht mehr in dem Gesetzentwurf. Dies war von der Opposition kritisiert worden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf zustimmen.

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