Kanzleramt will weg von Umsatz-Koppelung bei Corona-Hilfen
Berlin (Reuters) - In der Corona-Krise rechnen Kanzleramtschef Helge Braun und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet mit Hilfen für die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr.
Beide CDU-Politiker forderten aber eine Reform des bisherigen Hilfskonzepts. "Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein", sagte Braun dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Bundes-Hilfen für geschlossene Betriebe im November und Dezember. "Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten", fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei "eine Ad-hoc-Maßnahme" gewesen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 11.164 Neuinfektionen und 125 Tote innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Neuinfektionen lag damit über dem Montagswert der vergangenen Woche. Die Werte Anfang der Woche sind meist niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten melden und weniger getestet wird. Die Intensivmediziner warnen vor der wachsenden Gefahr einer Überforderung der deutschen Kliniken in der Corona-Krise. Pro Krankenhaus seien im Schnitt deutschlandweit jetzt nur noch drei Intensivbetten frei, teilte der Arbeitskreis Intensivmedizin der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben Kritik an Plänen von Ministerpräsidenten, Hotels an den Feiertagen für Verwandtenbesuche zu öffnen.
Bereits am Wochenende hatte eine Debatte begonnen, in welcher Form und von wem es im kommenden Jahr weitere Hilfen für Unternehmen geben sollte. Kanzleramtschef Braun warnte davor, dass "die Coronakrise erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen" werde. NRW-Ministerpräsident Laschet setzte sich in der "Rheinischen Post" für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. "Wir können nicht auf Dauer alles schließen und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein", sagte der CDU-Vize. "Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt", fügte Laschet hinzu. "Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch."
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung bis Ende 2021 eine Nationale Gesundheitsreserve mit medizinischer Schutzausrüstung aufbauen. Hierzu will der Bund an 19 Standorten in Deutschland Bestände lagern, um Engpässe zu vermeiden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Konzept des Gesundheitsministeriums für das Corona-Kabinett der Bundesregierung hervorgeht. Die Vorräte etwa an Masken und anderer Schutzausrüstung sollen die ebenfalls von den Ländern aufgebauten Lager ergänzen.
Als Standorte für den Aufbau der Reserven werden Apfelstädt, Augsburg, Bergkamen, Biblis, Crailsheim, Dortmund, Emmerich, Euskirchen, Halle, Hamburg, Ibbenbüren, Kabelsketal, Krefeld, Langenhagen, Neuss und Unna genannt. Hinzu kämen die vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministerium angemieteten Lagerflächen für Hand-Desinfektionsmittel in Neustadt, Muggensturm und Krefeld. Nach Ende des Kalten Krieges waren in Deutschland viele Lager mit Material für Krisenzeiten geschlossen worden.
