Kasachstans Präsident Tokajew baut Macht aus

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Almaty (Reuters) - In Kasachstan zieht Präsident Kassym-Schomart Tokajew nach der Niederschlagung von Protesten und der Teil-Entmachtung seines Vorgängers Nursultan Naserbajew weiteren Einfluss an sich.

Die Abgeordneten der Regierungspartei Nur Otan wählten Tokajew am Freitag zum neuen Parteichef. Naserbajew war Anfang Januar von dem Posten zurückgetreten und hatte auch das einflussreiche Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats abgeben müssen. Hier war ihm ebenfalls Tokajew nachgefolgt. Naserbajew hatte das zentralasiatische Land fast drei Jahrzehnte regiert und hielt nach seinem Rückzug als Regierungschef 2019 noch wichtige Fäden in der Hand.

Tokajew hat sich seinen Machtzuwachs im Zuge der Unruhen in Kasachstan Anfang Januar gesichert. Entzündet hatte sich der teils gewaltsame Protest gegen die Regierung an einer Preiserhöhung für Treibstoff. Viele Kasachen werfen der Elite der in der ehemaligen Sowjetrepublik aber auch Bereicherung vor. Nach der Eskalation hatte Tokajew das von Russland angeführte Militär-Bündnis OVKS um Hilfe gebeten und den Soldaten für den Fall weiterer Unruhen einen Schießbefehl erteilt. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Protesten mindestens 225 Menschen getötet, darunter 19 Sicherheitskräfte. Über die Zahl der Verletzten gab es keine Angaben, fast 10.000 Menschen wurden festgenommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, die Allianz OVKS werde auch in Zukunft nicht zulassen, dass es zu einer Revolution bei den Bündnis-Mitgliedern komme. Zu der Allianz gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan.