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Kein Herz für KoKo - Union gegen "Halbabsprachen" mit SPD

Reuters

Berlin (Reuters) - Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in der CDU auf Ablehnung.

"Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte Vizechefin Julia Klöckner. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Ideen aus der SPD, sich nur in fünf wichtigen Themen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, laut Teilnehmerangaben bereits am Montag in Präsidium und Vorstand ihrer Partei abgelehnt. Dagegen verteidigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch seinen Vorstoß.

Am Mittwochabend findet ein erstes Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD statt. Die Sozialdemokraten hatten mehrfach betont, dass es sich um ein ergebnisoffenes Treffen handele. SPD-Chef Martin Schulz sagte in der Fraktionssitzung am Montag, dass es neben der Bildung einer großen Koalition auch andere Modelle gebe, darunter die sogenannte Koko.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch eine Minderheitsregierung für möglich hält, hatte vorgeschlagen, dass man sich in fünf großen Themengebieten einigen könne. Miersch argumentiert ebenfalls, ein Bündnis aus Union und SPD könnte sich auf einige Themen, ein Kabinett und einen Bundeshaushalt einigen. Ansonsten gelte: "Das was nicht in dieser Vereinbarung drin ist, obliegt dem Parlament. Das heißt, die Fraktionen sind frei, sich Mehrheiten im Parlament zu den einzelnen Sachfragen zu suchen", sagte Miersch zu Reuters TV.

Unterstützung für das Modell kam von dem Politikwissenschaftler Christian Stecker. Dieser sagte im SWR: "Wenn man sich wirklich auf die Projekte beschränkt, die man den eigenen Anhängern als sozialdemokratische Politik verkaufen kann und in anderen Themen mit Stolz der demokratische Verlierer im Bundestag ist – das gibt der SPD die Möglichkeit, klarer zu zeigen, wofür sie steht."

"EIN BISSCHEN SCHWANGER SEIN GIBT'S NICHT."

In der CDU stießen die Vorschläge auf Ablehnung. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD müsse sich entscheiden: "Entweder man will regieren, oder man will nicht." Zudem twitterte Klöckner: "Ein bisschen schwanger sein gibt's nicht." Bereits am Montag hatten Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt und betont, sie strebten eine stabile Regierung an.

Kritik kam auch aus der Linkspartei: "Das neueste Kasperletheater der beiden Möchtegern-Verbündeten ist diese KoKo-Idee. Mal schauen, was ihnen nächste Woche Lustiges einfällt", sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt".

Nach dem CDU-Wirtschaftsrat kritisierte auch der Bundesverband für mittelständische Wirtschaft, dass eine große Koalition zu teuer werde. "Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will", sagte Verbandschef Mario Ohoven. "Und die Bundeskanzlerin will offensichtlich regieren, egal mit wem." Ohoven nannte von der SPD geforderte Projekte wie die Bürgerversicherung, Solidarrente, Mindestlohnerhöhung und Vermögensteuer ein "Wachstumsverhinderungsprogramm für Deutschland".

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