Keine Grünen-Unterstützung für Bundestags-Sondersitzung
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP bekommt für ihre Forderung nach eine Sondersitzung des Bundestags vor den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern keine Unterstützung von den Grünen. "Wir halten Sondersitzungen der Ausschüsse für Gesundheit und Wirtschaft zeitnah in der jetzt kommenden Woche für dringend geboten", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Bundestag muss sich zu Beginn der nächsten Sitzungswoche im Plenum in öffentlicher Aussprache mit dem Thema befassen und Erwartungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen diskutieren."
"So wäre die kurzfristige und zeitnahe Information und Aussprache von Abgeordneten ermöglicht, ohne dass der Bundestag kurzfristig zusätzlich für zwei Stunden in Berlin zusammenkommt." Die Sondersitzungen der Ausschüsse habe ihre Fraktion bereits Ende der vergangenen Woche beantragt, sagte Haßelmann weiter. Sie appelliere an Union und SPD sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Die FDP-Fraktion will dagegen den Bundestag schon am Dienstag zu einer Sondersitzung einberufen lassen. Da dies mindestens ein Drittel der Abgeordneten beantragen müsste, braucht sie Unterstützung von anderen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann schrieben an CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, etwaige geplante zusätzliche Grundrechtseinschränkungen müssten vorab im Bundestag Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. "Es muss im Parlament dargelegt werden, auf welcher Datengrundlage Verschärfungen stattfinden sollen, wie deren Wirksamkeit ist und welche Alternativen erwogen werden können."/sk/DP/edh