Klarheit über Verwendung von Geldern aus EU-Hilfstopf bis April angestrebt

Reuters

Berlin (Reuters) - Der konkrete Plan zur Verwendung von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds soll für Deutschland Regierungskreisen zufolge bis April stehen.

Das Kabinett hatte im Dezember den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan gebilligt, quasi die nationale Umsetzung der geplanten EU-Maßnahmen. Dieser werde nun mit der EU-Kommission diskutiert, Änderungen seien möglich, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Im April solle dann das endgültige Paket stehen.

Mit den Geldern sollen die 27 EU-Staaten nach der Coronavirus-Pandemie die konjunkturelle Erholung festigen und in Zukunftsfelder investieren. Die Bundesregierung plant 40 Prozent oder rund elf Milliarden Euro in den Klimaschutz zu stecken, etwa zur Förderung von Wasserstoff, Elektro-Mobilität und energetischen Gebäudesanierungen. Weitere 40 Prozent stehen für eine stärkere Digitalisierung zur Verfügung.

Insgesamt umfasst der europäische Corona-Aufbaufonds 750 Milliarden Euro. Die höchsten Beträge gehen in besonders stark von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien. Der Stand der Umsetzung wird Anfang nächster Woche auch Thema bei den Beratungen der europäischen Finanzminister.

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