Klöckner will Verschiebungen 'mit Augenmaß' bei EU-Agrarmitteln
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Verschiebungen bei der künftigen EU-Agrarfinanzierung in Deutschland "mit Augenmaß" vornehmen. "Allen ist klar, dass es zu Veränderungen kommen muss", sagte die CDU-Politikerin am Montag. "Wir haben uns auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe, junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern." Mit Blick auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: "Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht."
Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder aus Brüssel legte das Bundesministerium nun Eckpunkte vor. Dabei geht es um einen "Strategieplan", den Deutschland bis 1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner macht Tempo, dies vor dem Bundestagswahlkampf zu besiegeln. Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll dann ab Anfang 2023 greifen.
Generell sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein - dies sind 900 Millionen Euro jährlich. Konkret schlägt das Ministerium hierfür unter anderem eine Ausweitung "nichtproduktiver Flächen" ohne Ackerbau und Tierhaltung vor. Grasflächen sollen seltener gemäht oder gedüngt und von weniger Tieren genutzt werden. Aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen acht statt sechs Prozent in die zweite Säule für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden.
Um kleinere und mittlere Höfe stärker zu unterstützen, sollen die ersten Hektare stärker gefördert werden. Unter anderem sollen großen Betrieben Zahlungen gekürzt werden, die über 60 000 Euro oder 100 000 Euro Basisprämie hinausgehen. Das gekürzte Geld soll den Ländern aber nicht verloren gehen, sondern in die zweite Säule gelenkt werden.
Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Schnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule./sam/DP/stw
