Koalition einigt sich auf Energie- und Klimapaket
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor der Sommerpause und dem Auslaufen der Wahlperiode haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei den geplanten Energie- und Klimabeschlüssen ausgeräumt.
Das teilten die Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen am Montagabend mit. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke für einen schnelleren Ausbau" der Solar- und Windkraft. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke bezeichnete es als großen Erfolg, dass der Ersatz alter Windkraftanlagen erleichtert werde. Bei der Genehmigung soll künftig entscheidend sein, ob durch eine neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Bislang wurde die Vorbelastung durch eine bereits bestehende Windmühle nicht berücksichtigt. Die Neuregelung soll das sogenannte Repowering deutlich erleichtern. Ziel ist es, vorhandene Windstandorte mit modernerer Anlagentechnik besser auszunutzen.
Zur Förderung der Akzeptanz der erneuerbaren Energien sollen Kommunen finanziell an Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt werden können. Bislang gibt es dies nur bei Windkraftanlagen. Zudem werden nach Angaben aus der Koalition die Ausbauziele bei Wind an Land und Photovoltaik erhöht. Die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 würden bei Wind an Land um 1,1 Gigawatt (GW) auf vier GW und bei Photovoltaik um 4,1 GW auf sechs GW angehoben.
Auch bei den Entlastungen für die Industrie durch die am Jahresanfang eingeführte CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe besserte die Koalition den Angaben zufolge nach. Der in der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 150 Tonnen Kohlendioxid (CO2), für den keine finanzielle Kompensation vorgesehen ist, soll nur noch für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von mindestes zehn Gigawattstunden gelten. Bei geringerem Energieverbrauch sinkt der Selbstbehalt. Der Ausgleich für die CO2-Abgabe soll energieintensive Firmen schützen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Die Fachpolitiker erzielten eine Reihe weiterer Detail-Einigungen, die allesamt noch in dieser Woche in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages beschlossen werden sollen. Dies betrifft das Klimaschutzgesetz, die Carbon-Leakage-Verordnung sowie die Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II im Zulassungsverfahren. Zudem gab es eine Verständigung zum Energiewirtschaftsgesetz, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Erneuerbare-Energien-Verordnung.
