Koalition verlängert Verjährungsfrist nach Cum-Ex-Skandal

Frankfurt (Reuters) - Union und SPD haben sich auf eine schärfere Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals geeinigt.

Die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung wird von bisher zehn auf 15 Jahre verlängert, bestätigten Finanzpolitiker der CDU und SPD am Donnerstag. Ursprünglich war eine Verlängerung auf zwölf Jahre geplant. "Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften können künftig auch noch rückwirkend eingezogen werden, die Verjährungsfrist wird auf 15 Jahre verlängert", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt." Auch in bereits verjährten Fällen soll die Einziehung der Gewinne möglich werden.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach von "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter". Durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden dem deutschen Staat Schäden in Milliardenhöhe. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit und ohne Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.