Kohle-Länder wegen Milliardenhilfen zufrieden mit Kompromiss zum Ausstieg

Reuters

Berlin (Reuters) - Die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt.

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sprachen von einem historischen Tag für Deutschland und den Klimaschutz. Sie betonten die Bedeutung der Strukturhilfen für die betroffenen Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro. "Das ist ein guter Tag für den Strukturwandel", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag in Berlin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verwies auf den parallelen Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie. "Das macht kein Industrieland auf der ganzen Welt." Nun gehe es darum, neue Industrien anzusiedeln.

Konkret sollen Gelder in Digitalisierung, Batteriespeicherung und Wasserstofftechnologie fließen. Als Beispiele wurden auch Behördenansiedlungen sowie der Ausbau von Wissenschaft und Forschung genannt. Außerdem sollen Straßen und Bahnverbindungen verbessert werden, etwa Sachsen besser an den Großraum Berlin angebunden werden.

Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland soll spätestens 2038 abgeschaltet werden. Der Bundestag beschloss am Freitag das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen für betroffene Regionen sowie Entschädigungen für Betreiber. "Es war ein langer Weg", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Nachahmer in Europa und der Welt werde es nur geben, wenn das Projekt wirtschaftlich zu einem Erfolg werde.

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