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Kramp-Karrenbauer stellt CDU Machtfrage - Merz bleibt in Lauerstellung

Reuters

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz

Kramp-Karrenbauer stellt CDU Machtfrage - Merz bleibt in Lauerstellung

Leipzig (Reuters) - Angesichts teils deutlicher Kritik an ihrer Amtsführung hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag in Leipzig offen die Machtfrage bei den Christdemokraten gestellt.

Sie wolle "hier und jetzt" eine Entscheidung, ob die 1001 Delegierten ihre Vision für eine Reform-Agenda für Deutschland unterstützten, sagte die CDU-Chefin am Freitag zum Abschluss ihrer 87-minütigen Rede. Sei dies der Fall, "dann lasst uns jetzt und hier und heute die Ärmel hochkrempeln und lasst uns anfangen", endete sie. Die Delegierten spendeten ihr stehend Applaus. Ihr parteiinterner Widersacher Friedrich Merz betonte, strategische Entscheidungen werde die Partei erst in einem Jahr treffen. "Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei", schloss Merz seine 13-minütigen Rede.

Merz werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union nachgesagt. Nach Kramp-Karrenbauers indirektem Angebot zum Abgang schloss Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als amtierender Tagungspräsident schnell: "Der Applaus zeigt, heute wird nicht Schluss gemacht." Die Rede der CDU-Chefin war mit Spannung erwartet worden, nachdem es vor dem Parteitag scharfe parteiinterne Kritik sowohl an ihrer Person als auch an Kanzlerin Angela Merkel gegeben hatte. So hatte Merz als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates die Arbeit der großen Koalition als "grottenschlecht" kritisiert.

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"Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland", sagte dagegen Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kanzlerschaft Merkels. Man könne keinen Wahlkampf machen, wenn man alles schlecht rede, die Wähler dann aber bitte, die Union erneut zu wählen. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie." Die CDU müsse vielmehr auf Inhalte setzen. Den Wählern sei weniger wichtig, wer welche Position beziehe.

Merz ging in seiner Rede nicht konkret auf Kramp-Karrenbauers Frage ein, ob die Partei hinter ihr stehe oder nicht. Er lobte ihre Rede als "kämpferisch, mutig und nach vorne weisend". Allerdings machte er klar, Grundsatzentscheidungen würden erst im Dezember 2020 getroffen. "Nein, nicht dieser Parteitag wird die endgültigen Entscheidungen bringen", sagte er. "Wir sind am Anfang dieses Prozesses und ganz gewiss nicht am Ende." In dem Prozess gehe es nicht um ihn "oder gar um irgendwelche niederen Motive, die mir unterstellt werden". In diesem Zusammenhang verwies er auf die laufende Wahl zum SPD-Vorsitz: "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal", sagte er. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden."

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der vor dem Parteitag ebenfalls Kritik an der CDU-Führung und der Bundesregierung geübt hatte, forderte eine Rückkehr zu den klassischen Positionen der CDU. Es gehe darum, die Partei inhaltlich zurück in die Spur zu führen, und nicht darum, Karrieren zu beenden. Die CDU sei "die letzte große Volkspartei" und der "Taktgeber in diesem Land". Dennoch habe die SPD den Christdemokraten Themen aufgedrängt und deren Überzeugungen zur Seite geschoben. "Politik kann nicht nur aus Schadensbegrenzung sozialdemokratischer Irrwege bestehen, das erwarte ich von meiner CDU", sagte Kuban.

"ES GIBT NUR EINE WERTEUNION"

In ihrer Rede präsentierte die CDU-Chefin ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Partei und setzte sich deutlich vom Koalitionspartner SPD ab. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall." Der Sozialstaat in Deutschland müsse "auf den TÜV" gestellt werden.

Genau am 14. Jahrestag des Amtsantrittes von Angela Merkel setzte sich Kramp-Karrenbauer in Leipzig in einigen Punkten auch von Positionen der Kanzlerin ab. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte sie. Merkel hatte dies zu Beginn der Legislaturperiode abgelehnt. Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche einen automatischen Datenabgleich zwischen den Verwaltungen, kritisierte Kramp-Karrenbauer. In der Bildungspolitik forderte sie eine verstärkte Debatte mit den Ländern nicht nur über die Ausstattung von Schulen, sondern auch über Bildungsinhalte.

Die designierte neue CDU-Vize Silvia Breher solle beauftragt werden, ein neues Familienprogramm der CDU zu schreiben. "Wir werden nur Mehrheiten erreichen, wenn uns insbesondere die Frauen wieder wählen", sagte sie zur parteiinternen Debatte über eine Frauenquote. "Wenn wir so weiter machen, werden uns weder die Frauen noch die Gewerkschafter noch die Handwerker wählen", warnte die CDU-Chefin mit Blick auf die mangelnde Repräsentanz dieser Gruppen in der Unions-Bundestagsfraktion.

Kramp-Karrenbauer kündigte zudem eine parteiinterne Debatte an, ob es ein freiwilliges oder verpflichtendes Dienstjahr geben sollte. Zudem schloss sie eine Zusammenarbeit sowohl mit den Linken als auch der AfD aus. Großen Applaus erhielt die CDU-Chefin für ihre Absage an die rechtskonservative Gruppierung Werte-Union innerhalb der Partei. "Es gibt nur eine Werteunion, und das ist die CDU Deutschland", sagte sie unter Applaus der Delegierten.

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