Kreise: G7-Gipfel spricht über 'Normüberschreitungen' Russlands

CARBIS BAY/BERLIN (dpa-AFX) - Eines der wichtigsten außenpolitischen Themen beim bevorstehenden G7-Gipfel in Großbritannien wird der Umgang mit Russland sein. Dabei geht es insbesondere um "Normüberschreitungen" der Führung in Moskau, wie es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen hieß. Sie wirft Russland unter anderem Cyberattacken, Wahleinmischung, "Tötungsaktionen auf westlichem Territorium" sowie Desinformationskampagnen vor. Auf dem Gipfel im Strandort Carbis Bay werde es "im Kern um die Frage gehen, wie die G7 mit diesem Befund gemeinsam umgehen wollen".

Das Verbot der Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Andrej Nawalny "zeigt die Art des Vorgehens gegen die politische Opposition im Land", hieß es aus den Kreisen weiter. "Wir als Bundesregierung verurteilen diesen Schritt, mit dem die Opposition in Russland ausgeschaltet werden soll." Außenpolitisch gebe es mehrere große Probleme mit Russland. Dazu zählten die "Aggressionen" gegen die Ukraine, die Unterstützung des Regimes in Syrien sowie die "Einmischung mit militärischen Mitteln" in Libyen.

Am G7-Gipfel nehmen von diesem Freitag bis Sonntag außer Gastgeber Großbritannien und Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada teil. Anschließend kommt es in Brüssel zum Nato-Gipfel sowie zum USA-EU-Gipfel. Danach reist US-Präsident Joe Biden zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Genf. Es sei richtig, dass Biden das direkte Gespräch mit Putin suche, hieß es dazu aus den deutschen Regierungskreisen./bvi/DP/mis