Kretschmann, zum Dritten - Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag zu
STUTTGART (dpa-AFX) - Grüne und CDU im Südwesten haben den Weg für eine Neuauflage ihrer Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann frei gemacht. Sie stimmten am Samstag auf getrennten Parteitagen mit großer Mehrheit für das Abkommen. Damit kann sich der 72-jährige Grüne Kretschmann am Mittwoch im Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Während es bei der CDU nur wenig Kritik gab, machten bei den Grünen vor allem die Jüngeren deutlich, dass sie der Union misstrauen. Der Grünen-Parteitag wurde von der Affäre um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer überschattet. Die Grünen werfen ihm Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei ausschließen.
Beide Parteitage fanden größtenteils virtuell statt, nur die jeweilige Führung traf sich in Stuttgart. Zunächst hatten die Grünen dem Vertrag zugestimmt: 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 mit Nein, 9 enthielten sich. Dann folgte die CDU mit 209 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl hatten zuvor um Zustimmung für den Vertrag geworben und jeweils die inhaltlichen Akzente ihrer Partei in dem Abkommen betont. "Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik", sagte Kretschmann. Er nannte den Vertrag "grasgrün" - "aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern".
Bei der Landtagswahl hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Im Zentrum des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht der Klimaschutz - allerdings stehen alle Projekte aufgrund riesiger Haushaltslücken unter Finanzierungsvorbehalt. In seiner Rede warb Kretschmann um Verständnis, dass wegen des Geldmangels nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. Er sei aber zuversichtlich, dass die Steuerquellen schon bald wieder stärker sprudeln werden.
Vor allem die Jüngeren bei den Grünen wollen mehr Tempo beim Klimaschutz und fordern stärkere Investitionen trotz Schuldenbremse. Die Sprecherin der Grünen-Jugend, Sarah Heim, sagte, sie glaube nicht daran, dass mit der CDU "die Bremsen wirklich gelöst werden". Der Haushaltsvorbehalt schwebe wie ein "Damoklesschwert" über der Koalition und sei falsch. "Was nutzt es uns, schuldenlos auf einem kaputtgesparten Planeten zu leben?", fragte sie.
Der CDU-Bundeschef Armin Laschet war als Gast geladen - er lobte den Koalitionsvertrag. Wenn es im Industrieland Baden-Württemberg gelänge, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, dann sei das ein Vorbild für ganz Deutschland. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der im Südwesten viele Anhänger hat, warb vor den Delegierten um Geschlossenheit mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die CDU brauche mindestens 30 Prozent, um im Bund an der Regierung zu bleiben
- im Südwesten müsse sie dafür noch ein deutlich besseres
Wahlergebnis - an die 40 Prozent - erzielen.
Unterdessen wurde bekannt, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz neuer Finanzminister werden soll. Kretschmann habe sich für den 37-Jährigen aus Heidelberg entschieden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Stuttgart aus Regierungskreisen. Der frühere Unternehmensberater hat sich im Bundestag als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard einen Namen gemacht. Bayaz wird Nachfolger von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die sich aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückziehen will./poi/hot/DP/he
