Kritik an mangelnder Umsetzung der Corona-Beschlüsse

Reuters

Berlin (Reuters) - Einen Tag nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen im Kampf gegen das Coronavirus gibt es erste Kritik an einer mangelhaften Umsetzung durch die Bundesländer.

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte am Mittwoch, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits wieder von Schul- und Kita-Öffnungen gesprochen habe. "Es ist mein dringender Appell an die Länder, nicht alles zu vergessen, was vereinbart wurde, sondern dies eins zu eins umzusetzen", sagte Blume. "Es darf nicht wieder so sein, dass jeder Seins macht." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die sinkenden Zahlen an Neuinfektionen dürften niemanden dazu verleiten, in den Anstrengungen nachzulassen. "Wenn Sie zu früh aufhören, kann es anschließend noch schlimmer werden", sagte er auch mit Blick auf die Ausbreitung hochansteckender Virus-Mutationen.

Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar sowie eine Reihe zusätzlicher Verschärfungen verständigt. So wird eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel eingeführt. Spahn sagte, Deutschland sei mit medizinischen Schutzmasken gut versorgt. Er habe im Moment keine Erkenntnisse darüber, dass es bei den FFP2- oder vergleichbaren Schutzmasken zu Versorgungsengpässen komme.

Die ebenfalls beschlossene Verordnung für eine Ausweitung des Homeoffice wird nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche in Kraft treten. Dies teilt der SPD-Politiker nach der Kabinettssitzung mit. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten."

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Corona-Einschränkungen von Bund und Ländern auch über Mitte Februar hinaus verlängert werden. Er fordert eine Öffnungsperspektive. "Es tut dringend Not, dass wir einen Stufenplan bekommen - klare Konzepte, wie kann geöffnet werden", sagte er. Ältere Menschen, für die das Virus deutlich gefährlicher sei, würden immer noch nicht ausreichend geschützt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich gegen Grenzschließungen in der zweiten Corona-Welle in Europa aus. Grenzkontrollen seien als "letztes Mittel" denkbar. Die Merkels Warnung, dass Grenzkontrollen gegenüber Nachbarstaaten ohne harte Anti-Corona-Maßnahmen eingeführt werden könnten, ziele klar auf die EU-Beratungen am Donnerstagabend, hieß es in Kommissionskreisen.

Das Robert-Koch-Institut meldete 15.974 neue Corona-Infizierten sowie 1148 weitere Todesfälle. Die Zahl der Neuinfektionen sank im Vorwochenvergleich weiter. Auch die Sieben-Tages-Inzidenz sank erneut und beträgt jetzt laut RKI-Angaben 123,5. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen neu infizieren. Bund und Länder streben einen Wert von 50 bis spätestens Mitte Februar an. Merkel hatte betont, dass dieses Ziel erreichbar und dringend nötig sei, wenn man sich vor der Ausbreitung der stärker ansteckenden Virus-Mutationen schützen wolle. Auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern nimmt laut Divi-Register weiter ab und betrug Mittwochmittag 4813.

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