La „tax GAFA“: USA reagieren pikiert auf Frankreichs Digitalsteuer – Lässt Trump seine Lieblingswaffe jetzt auch gegen die Franzosen los?
Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.
USA sieht Diskriminierung gegen US-Konzerne
Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.
„Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen“, hieß es als Antwort seitens der französischen Regierung.
Wie sieht die Steuer im Detail aus?
Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google , Amazon , Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Der französische Senat hat am Donnerstag die Einführung der Steuer gebilligt, die französische Nationalversammlung hatte bereits für die Gesetzespläne votiert. Die Steuer soll la „tax GAFA“ heißen, als Anspielung auf die großen Digital-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon.
Wie reagieren die GAFA-Konzerne?
Amazon hat sich bereits zu der Steuer geäußert. Wie der US-Nachrichtendienst CNBC berichtet, erklärte der Konzern in einer Stellungnahme, die französische Steuer sei „schlecht konstruiert“ und „diskriminierend“, und füge hinzu, sie werde „den amerikanischen und französischen Verbrauchern gleichermaßen erheblichen Schaden zufügen. „Wir begrüßen die Trump Administration, die entschlossen gegen Frankreich vorgegangen ist und allen amerikanischen Handelspartnern signalisiert hat, dass die US-Regierung die Steuer- und Handelspolitik, die amerikanische Unternehmen diskriminiert, nicht akzeptieren wird“, heißt es weiter.
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.
(onvista/dpa-AFX)
Titelfoto: metamorworks / Shutterstock.com
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