Lambrecht: Corona-Auflagen müssen für Bürger nachvollziehbar sein

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Augenmaß bei Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. "Bei allen Maßnahmen müssen wir stets darauf achten, dass sie gut begründet und für die Bürger nachvollziehbar sind", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) mit Blick auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die das umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten gekippt hatten. "Nur so können wir die hohe Zustimmung der Bevölkerung erhalten."

Lambrecht stellte sich hinter die Forderungen von Bundestagsabgeordneten, das Parlament künftig wieder stärker einzubeziehen. Ein Großteil der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzen die Bundesländer auf Basis von Verordnungen durch, die von den jeweiligen Regierungen und nicht vom Parlament beschlossen werden.

"Zu Beginn der Pandemie war es erforderlich, sehr schnell und flexibel zu reagieren. Deshalb war es zu diesem Zeitpunkt in Ordnung, dass befristete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf der Grundlage von Verordnungen ergriffen wurden", sagte die Ministerin. "Aber wir müssen jetzt sehr sorgfältig prüfen, für welche Maßnahmen auf längere Sicht das Parlament genauere gesetzliche Vorgaben machen muss."/hoe/DP/edh

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