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Lambrecht peilt raschen Beschluss über kürzere Handy-Vertragszeiten an

Reuters

Berlin (Reuters) - Das geplante Gesetz zur Begrenzung von Vertragslaufzeiten etwa für Handys oder im Gas- und Strom-Bereich soll nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rasch umgesetzt werden.

Lambrecht peilt raschen Beschluss über kürzere Handy-Vertragszeiten an

"Das Gesetz geht jetzt in die Ressortabstimmung", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Sie sei sehr optimistisch, denn in der Koalition sei das Vorhaben nicht strittig. "Ich wünsche mir einen Abschluss so schnell wie möglich, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden", sagte sie.

Nach dem Gesetzentwurf sollen etwa Mobil-Funkverträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Das gelte auch für Verträge mit Fitnessstudios, Zeitungen oder den Gas- oder Strombezug. Dies solle Verbrauchern den Wechsel in billigere Verträge ermöglichen.

Mehr Schutz solle es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen etwa zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters geben, heißt es. Um Betrug zu vermeiden, sollen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen müssen. Zudem sollen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen müssen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

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