Laschet - China ist gleichzeitig systemischer Wettbewerber und Partner
Berlin (Reuters) - Nach den G7- und Nato-Treffen hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen doppelten Ansatz in der China-Politik gefordert.
"China ist systemischer Wettbewerber und Partner", sagte der CDU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Weil das kommunistische China ein anderes politisches System habe, müsse es dabei Widerspruch bekommen. "Ich will es deutlich sagen: Dass unser Land wirtschaftlich vergleichsweise gut dasteht, haben wir auch dem schnellen Wirtschaftsaufschwung Chinas nach der Pandemie zu verdanken", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident aber gleichzeitig. "Nichtsdestotrotz bleibt es wichtig, China besser in die regelbasierte Ordnung einzubinden."
Laschet stellt sich damit erneut hinter die China-Politik der Bundesregierung. Die USA hatten auf den Gipfeltreffen mit den Europäern für einen härteren Kurs plädiert, den auch etwa die Grünen möchten. Der G7- und der Nato-Gipfel hatte eine deutlich härtere Sprache gegenüber Peking beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel hatte danach allerdings betont, dass China eben auch Partner sei. CDU-Chef Laschet hatte bereits vor wenigen Tagen vor einer "rein innenpolitisch argumentierenden Abgrenzung" gegenüber China gewarnt.
Zugleich erneuerte Laschet gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" sein Plädoyer für ein Freihandelabkommen der EU mit den USA. Kurzfristig sei ein solches Abkommen zwar nicht möglich. "Aber perspektivisch sollten wir es anstreben, und in der Zwischenzeit in einzelnen Schritten unsere Konflikte lösen und die Wirtschaftsfragen der Zukunft gemeinsam gestalten". Die EU und die USA hatten am Montag vereinbart, einen Großteil ihrer gegenseitigen Handelsstreitigkeiten beizulegen.
