Laschet pocht auf Festhalten an Schuldenbremse

Reuters

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab.

Laschet pocht auf Festhalten an Schuldenbremse

"Ich bin dagegen, die Verfassung zu ändern, um danach wieder unbegrenzt Schulden zu machen", sagte der CDU-Chef am Freitag bei den Familienunternehmern. "Ich finde nicht, dass man die Schuldenbremse ablösen darf. Der Staat braucht auch die Verpflichtung, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen." Die Grundgesetzregelung sei auch in der Krise flexibel genug, betonte Laschet. Die Grünen streben eine Reform der Schuldenbremse an.

Der CDU-Chef widersprach Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert hatte. Die Steuer sei bürokratisch und nicht zielgerichtet. Deshalb werde es mit der Union keine Vermögenssteuer geben, sagte Laschet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Der Unions-Kanzlerkandidat erteilte zudem der Idee eine Absage, mit einem Schattenkabinett in die Bundeswahl zu ziehen. "Das ist nicht ganz so einfach", sagte Laschet und verwies drauf, dass die Union derzeit der Bundesregierung angehöre und Minister stelle. Der CDU-Politiker Friedrich Merz werde "mit in einer starken Aufstellung für die Bundestagswahl sein", fügte er hinzu. Ministerposten gebe es aber jetzt nicht zu verteilen.

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