Laschet verteidigt Hotelöffnungen gegen Kritik

Reuters

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor einem erneuten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet die Öffnung von Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten verteidigt.

"Dies ist weniger riskant", sagte der CDU-Vize am Dienstag bei einem gemeinsamen virtuellen Auftritt mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Übernachtung bei den Familien selbst sei riskanter. Merkel hatte diesen Schritt etlicher Bundesländer dagegen am Montag mit Hinweis auf die hohen Infektionszahlen als falsches Signal kritisiert. Bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sollen am Mittwoch nach Angaben des Regierungssprechers keine Entscheidungen fallen.

Spahn, der zusammen mit Laschet ein nordrhein-westfälisches Impfzentrum besuchte, dämpfte Erwartungen auf schnelle Corona-Impfungen. "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Januar beginnen können zu impfen", sagte er mit Blick auf die Zulassungen von Impfstoffen. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will bis spätestens zum 29. Dezember die Bewertung des Zulassungsantrags für den Corona-Impfstoff der Partner BioNTech und Pfizer abschließen. Bis zum 12. Januar soll eine Entscheidung über das Vakzin des US-Konzerns Moderna fallen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland verharrt immer noch auf einem hohen Niveau. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag einen Anstieg der Positiv-Tests in Deutschland um 13.604 auf nun 1,067 Millionen. Die Zahl an oder mit dem Coronavirus verstorbenen Menschen erhöhte sich um 388 auf 16.636. Das RKI gab die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz am Dienstag mit 136,6 an. Ziel von Bund und Ländern ist es, die Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner auf unter 50 zu drücken, damit die Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachvollziehen können.

In einigen Bundesländern wie Bayern oder Sachsen steigen die Zahl der Neuinfektionen aber weiter stark an. Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg verhängte deshalb am Dienstag eine Ausgangsbeschränkung. In der 518.000-Einwohner-Stadt sei das Verlassen der Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund wie dem Weg zur Arbeit erlaubt, sagte Oberbürgermeister Marcus König auf einer Online-Pressekonferenz. Dies gelte zunächst bis 20. Dezember. Grund sei der Anstieg des Inzidenzwerts auf mehr als 300 Neuinfektionen. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass sogenannte regionale Hotspots mit einer Inzidenz über 200 zusätzliche Restriktionen verhängen sollen. Dies setzen aber bisher nicht alle Bundesländer um.

Sollten wieder Öffnungen in der Corona-Krise möglich sein, will Laschet zunächst wieder Jugendsport ermöglichen und Kultureinrichtungen öffnen. Zudem sollen in Schulen "flächendeckend" Luftreinigungssystemen eingesetzt werden. Zuvor müssten die Geräte aber noch zertifiziert werden.

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