Lindner will mit bisher geplanter Neuverschuldung für 2022 auskommen
Berlin (Reuters) - Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Neuverschuldung für nächstes Jahr im Volumen von rund 100 Milliarden Euro nicht erhöhen.
Die bisherige Finanzplanung von Olaf Scholz (SPD), der vermutlich am Mittwoch zum neuen Kanzler gewählt wird, sei vorausschauend gewesen, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Sie enthält auch Reserven für Unvorhergesehenes während dieser Pandemie." Daher seien die Pläne unverändert auskömmlich.
Einige Ökonomen empfehlen der ersten Ampel-Regierung im Bund, die Neuverschuldung für 2022 deutlich auszuweiten, bevor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen soll. Diese ist wegen der Coronavirus-Krise seit 2020 ausgesetzt.
FDP-Chef Lindner sagte, der Nachtragshaushalt für 2021 werde die nächsten Wochen prägen. Insidern zufolge soll er am 15. Dezember im Kabinett verabschiedet werden und mehr als 50 Milliarden Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung parken - quasi als Rücklage für spätere Investitionen. "Über alle weiteren inhaltlichen Fragen wird dann danach entschieden", sagte Lindner mit Blick auf den Nachtragshaushalt, für den er kein Volumen nannte. Kreditermächtigungen, die bisher nicht in Anspruch genommen worden seien, würden in die Folgejahre übernommen.
"Wir haben klare Leitplanken beschrieben", ergänzte Lindner mit Blick auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Steuererhöhungen sollten vermieden werden und die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten. Im Rahmen dieser Leitplanken könnten Vorhaben in den nächsten Jahren finanziert werden. Notfalls müssten entsprechend Prioritäten gesetzt werden.
Lindner soll am Mittwoch vereidigt werden. Die Amtsübergabe im Bundesfinanzministerium zwischen ihm und Scholz ist für Donnerstagnachmittag geplant.