Lindner zumindest vorerst zu neuer Schuldenaufnahme bereit

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hält es vorerst für "unvermeidlich", dass der Bund neue Schulden aufnimmt. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" und konkretisierte damit die Steuersenkungspläne seiner Partei. "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für Entlastungen und Investitionen unvermeidlich."

Am Montag hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die FDP mit dem Versprechen von Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Ein vom Bundestagsfraktionsvorstand verabschiedetes Positionspapier sehe Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, um bei den Unternehmen zusätzliche Investitionen von 120 Milliarden Euro anzustoßen, berichtete die Zeitung.

"Ziel unserer Politik ist es, das Wachstum der Volkswirtschaft zu verstärken, damit sich der Staat aus seinen Schulden befreien kann", sagte Lindner nun dem "Handelsblatt". Dies sei zugleich die wirtschaftliche Grundlage, um soziale und ökologische Ziele zu realisieren. Viele Unternehmen würden stärker investieren, wenn man ihnen die Mittel belasse und den Standort Deutschland insgesamt attraktiver mache.

Steuererhöhungen schloss Lindner kategorisch aus, das Thema sei für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine rote Linie./nif/DP/he

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