Linke: Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

dpa-AFX

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Die Linkspartei rügt die Regierungspläne zur Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags ab Januar und bekräftigt ihre Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Schließlich lebten 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV bekommen.

Und vom Kinderfreibetrag profitierten außerdem nur diejenigen, die entsprechend hohe Steuern zahlten, sagte Kipping. "Das sind die, die ohnehin ein gutes Einkommen haben. Für viele Eltern trifft das aber nicht zu." Wenn der Staat wirklich den Familien mit Kindern helfen wolle, die es am nötigsten haben, müsse endlich eine Kindergrundsicherung her.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem das Kindergeld für das erste und zweite Kind ab Januar auf 219 Euro pro Monat steigt, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben werden./toz/DP/zb

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