Linke: Corona-Vorschläge des Bundes 'hoch problematisch'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln für "hoch problematisch". "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", warnte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Sonntag in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kritisch sehe die Linksfraktion zudem, dass klare verpflichtende Regelungen für große Unternehmen fehlten, während im privaten Bereich massiv eingeschränkt werde. "Auffallend ist zudem die Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Schulen", erklärte Korte. Darüber gelte es zu diskutieren. Die Fraktion werde sich in der kommenden Woche gleichwohl "aktiv und konstruktiv" an dem Verfahren beteiligen, sagte er zu.

Der Bund hatte am Samstag Vorschläge für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die für Landkreise mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern unter anderem eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens vorsehen. Für Schülerinnen und Schüler schlug der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Die Fraktionen waren aufgerufen, bis Sonntagmittag zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen./tam/DP/mis

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