Maas - Berlin und Paris wollen Rüstungsexporte nach Hongkong einschränken

Reuters

Berlin/Brüssel (Reuters) - Deutschland und Frankreich plädieren nach Angaben von Außenminister Heiko Maas für eine härtere Haltung gegenüber China im Streit über das Sicherheitsabkommen für Hongkong.

"Es kann nicht so sein, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte Maas nach den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn China das Hongkong zugesagte Prinzip "ein Staat - zwei Systeme" infrage stelle, müsse es konkrete Auswirkungen haben etwa für Rüstungsexporte, den Export von Dual-Use-Gütern als auch das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. Zuvor hatte Schweden mitgeteilt, diesen deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Dabei sollen die Auflagen für Rüstungsexporte nach Hongkong denen restriktiven für China angepasst werden.

Man wolle auch prüfen, ob die EU nicht die Bedingungen für die Einreise von Hongkong-Chinesen nach Europa erleichtern könne, sagte Maas. Dies könne etwa für Studenten, Wissenschaftler und Künstler gelten. "Wir sind entschlossen, den Worten Taten folgen zu lassen." Die Bundesregierung hatte zuvor betont, dass Deutschland grundsätzlich keine Menschen ausweise, denen politische Verfolgung drohe. Hintergrund ist das seit dem 1. Juli gültige Sicherheitsgesetz für Hongkong, das chinesischen Behörden mehr Rechte in der ehemaligen britischen Kolonie einräumt. Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker aus dem Ausland sehen darin eine Gefahr für pro-demokratische Bewegungen.

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