Maas eröffnet Libyen-Konferenz in Berlin - "Menschen wollen gehört werden"
Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Mittwoch in Berlin die zweite Konferenz zur Stabilisierung Libyens eröffnet.
"Heute demonstrieren wir erneut unsere Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens", sagte Maas. "Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden." Ziel der in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen organisierten Konferenz sei vor allem die Durchführung der für den 24. Dezember geplanten Wahlen. Zudem müssten die noch immer in Libyen präsenten ausländischen Kämpfer und Söldner endlich abgezogen und die libyschen Sicherheitskräfte zusammengeführt werden, betonte Maas.
US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas am Vormittag in Berlin, seine Regierung teile das Ziel eines freien Libyens ohne ausländische Einflüsse. Wichtig seien hierbei die Wahlen im Dezember und die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe. Blinken nimmt an der Konferenz teil. Ebenfalls anwesend ist erstmals auch die libysche Übergangs-Einheitsregierung, die vertreten wird von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba und Außenministerin Najla el Mangoush. Angesichts des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land hatte Deutschland Anfang 2020 mit dem sogenannten Berliner Prozess und einer ersten Konferenz versucht, einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten.
Die Kämpfe zwischen den verfeindeten Gruppen sind mittlerweile abgeflaut, seit Oktober 2020 gilt ein Waffenstillstand. Die Blockade der libyschen Ölquellen wurde aufgehoben, so dass Libyen wieder über größere Einnahmen verfügt. Die Lage gilt aber immer noch als instabil. Beobachter führen dies auch auf die Anwesenheit etwa türkischer Soldaten in dem Land zurück, zudem gibt es Berichte über russische Söldner in Libyen. Die Türkei und Russland hatten im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten militärisch unterstützt. Beiden Ländern wird auch die anhaltende Lieferung von Waffen vorgeworfen.