Maas - G7 wollen gemeinsame Politik gegenüber China beraten
London/Berlin (Reuters) - Die G7-Staaten wollen nach Angaben von Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame China-Strategie absprechen und dabei auch über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten.
Es gehe darum, gemeinsam autoritären Ländern gegenüberzutreten, sagte Maas am Dienstag am Rande der Beratungen der G7-Außenminister. Es gebe eine schwierige Abwägung, weil China sowohl systemischer Rivale als auch wichtiger Handelspartner sei. "Wir wollen in dieser Abwägung gemeinsam (...) eine China-Strategie entwickeln", fügte er hinzu. Damit könne man Freiheits- und Menschenrechte auch gegenüber China effektiver vertreten. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter das Drängen der USA und Großbritanniens nach einer härteren Linie gegenüber China.
Man werde auch über die Rolle Chinas beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzwerken reden, sagte Maas. "Für uns als Außen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen." Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und drängen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze.
Die G7 sei ein "Nukleus" für die Kooperation demokratischer Staaten. In den vergangenen vier Jahren habe es keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in diesem Format gegeben, sagte der Außenminister mit Hinweis auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Großbritannien hatte bereits am Montag als diesjähriger Vorsitzender der sieben größten Industrieländer (G7) angekündigt, das Gremium auf einen härteren Kurs gegen Russland und China einschwören zu wollen. Die G7-Mitglieder sollten etwa mit einem gemeinsamen Mechanismus gegen Falschinformationen aus beiden Staaten vorgehen, hatte Außenminister Dominic Raab der Nachrichtenagentur Reuters vor dem G7-Außenministertreffen gesagt. G7-Mitglieder sind neben Großbritannien die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen.
