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Maut-Untersuchungsausschuss kommt zusammen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) in Berlin erneut zusammen. Bei der Sitzung sollen Sachverständige zu strittigen Fragen angehört werden. Dabei geht es um Themen wie Haushalts- und Vergaberecht. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Ende Januar geplant.

Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren./hoe/DP/he

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