Medien-Unternehmer und China-Kritiker Lai in Hongkong festgenommen

Reuters

- von Greg Torode und James Pomfret

Hongkong (Reuters) - Wenige Wochen nach Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong hat die Polizei nun auch den bekannten Medien-Mogul Jimmy Lai festgenommen, der als scharfer Kritiker Chinas gilt.

Dem 71-Jährigen werde ebenso weiteren Inhaftierten eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch eine Zusammenarbeit mit ausländischen "Elementen" vorgeworfen, teilten die Behörden am Montag mit. Die Redaktionsräume der von Lai herausgegebenen Zeitung "Apple Daily" wurden von rund 200 Polizisten durchsucht. Insgesamt nahmen die Behörden am Montag mit Verweis auf das Gesetz mindestens neun Personen fest.

Lai gilt als einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Seine Verhaftung lasse die schlimmsten Befürchtungen wahr werden, dass das neue Gesetz dazu benutzt werde, Demokratie zu unterdrücken und Pressefreiheit einzuschränken, sagte der Asien-Koordinator des Komitees zum Schutz von Journalisten, Steven Butler. Das UN-Büro für Menschenrechte äußerte sich "tief besorgt".

China hatte das Gesetz trotz scharfer internationaler Proteste Ende Juni verabschiedet. Laut Peking sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe drohen lebenslange Haft. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.

Viele westliche Staaten werfen China vor, mit dem Gesetz die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung dort mundtot machen zu wollen. Die USA hatten am Freitag unter anderem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf eine Sanktionsliste gesetzt. Zur Begründung hieß es, Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und Demokratie. Im Gegenzug verhängte China am Montag Sanktionen gegen US-Politiker, darunter die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio.

Die Gewerkschaft Next Media erklärte, die Razzia bei "Apple Daily" sei ein äußerst seltener Vorgang in der Geschichte der Finanzmetropole. Die Journalisten würden aber "bis zur letzten Minute" auf ihren Posten bleiben. Der bekannte Aktivist Joshua Wong twitterte, auch wenn die "Apple Daily" am Dienstag ohne Inhalt erscheinen sollte, werde sie gekauft werden.

An der Börse verloren die Aktien der Lai-Firma Next Digital am Montag zunächst an Wert, stiegen dann aber um rund 350 Prozent an. In Demokratie-Foren war dazu aufgerufen worden, als Zeichen der Unterstützung Papiere der Firma zu kaufen, zu der auch "Apple Daily" gehört.

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