- Mediengruppe - Grünen-Chef begrüßt Reform des Klimagesetzes
Berlin (Reuters) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt.
"Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Zahlen der Grünen seien allerdings einen Tick ehrgeiziger. Sie hielten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig und wollten die 100 schneller erreichen. Habeck rief die Regierung dazu auf, die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Er forderte einen konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Abbau der umweltschädlichen Subventionen und einen höheren CO2-Preis.
Habeck bezeichnete das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz als bemerkenswert, weil es ganz stark von den Freiheitsrechten gerade der jungen Generation ausgehe: "Klimaschutz wurde vom politischen Mitbewerber häufig als Gegenteil von Freiheit dargestellt: Regeln, Verbote, Ordnung, Staat. Damit ist jetzt Schluss. Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Das hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet."
