Merkel besorgt wegen russischer Truppenbewegungen
Berlin/Kiew (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben sich besorgt über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geäußert.
Sie sehe die Truppenkonzentration mit Sorge, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. "Jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine hätten einen hohen Preis, das ist vollkommen klar."
Sie warf Russland vor, sowohl ein Treffen der Außenminister als auch der Regierungschefs im Normandie-Format verhindert zu haben. In diesem Format sprechen Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland über die Lage in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine. "Das wäre ein gutes Signal gewesen, dass alle Seiten an einer Lösung des Ukraine-Themas interessiert sind", kritisierte Merkel. Morawiecki sagte mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, langsam ziehe sich die russische "Energieschlinge" zu. Diese soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen und wird von Polen und der Ukraine abgelehnt.
Die Ukraine warnte Russland im Falle eines Angriffes auf ihr Territorium vor erheblichen politischen und wirtschaftlichen Verlusten sowie an Menschenleben. Außenminister Dmytro Kuleba sagte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, seine Regierung versuche nicht zu erraten, was im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor sich gehe. "Wir arbeiten daran, ihm das begreiflich zu machen: Ein neuer Angriff auf die Ukraine wird zu kostspielig sein, daher ist es besser, ihn zu unterlassen." Die Regierung bemühe sich, Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes vom Wochenende sind es mehr als 92.000 Soldaten, Russland bereite sich auf einen Angriff bis Ende Januar oder Anfang Februar vor.
Auch die Regierung in Kiew, die USA und die Nato haben ihre Besorgnis geäußert, dass es möglicherweise einen russischen Angriff geben könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet, dass sie solche Pläne hegt. Die USA haben der Ukraine bereits Rüstungsgüter geliefert, was in Moskau auf Kritik stößt.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die in das westliche Militärbündnis Nato eintreten will, sind extrem angespannt. In der Ostukraine stehen seit Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten einander feindlich gegenüber. Russland hat wiederholt Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen. In der Ostukraine gilt eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.
