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Merkel - Deutsch-französische Einkommenssteuer erst in zwei Dekaden

Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine schnelle Angleichung auch der Einkommenssteuern zwischen Deutschland und Frankreich für schwierig.

"Das wird sicher zwei Dekaden dauern, ehe wir da eine wirkliche Konvergenz haben", sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen. Man müsse bei dem angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum sehen, dass es völlig unterschiedliche, jahrzehntealte Traditionen gebe. Man sei etwa bei der Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern schon ein "ganzes Stück" vorangekommen. Das Insolvenzrecht sei dagegen schwierig. Auf der anderen Seite würden die Menschen immer weniger verstehen, wenn es nicht vorangehe etwa bei der Einkommenssteuer. "Deshalb wird der Wunsch der Bürger uns dazu treiben."

Nötig sei eine Philosophie "Altes annähern und Neues gleich gemeinsam machen", sagte Merkel. Sie verwies auf die anstehende Reform der Arbeitsrechts in Frankreich. "Da können wir gucken, was wir gemeinsam machen können." Denkbar sei dies auch bei neu entstehenden Berufen und den dafür nötigen Ausbildungen. Macron argumentierte ähnlich und verwies auf die Standardisierung neuer Produkte und Berufe. Beide Regierungen unterzeichneten in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag, der einen gemeinsamen deutsch-französischen Wirtschaftsraum als Ziel festschreibt.

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