Merkel fordert Beschränkung für Verkauf von Pegasus-Überwachungssoftware

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, den Verkauf der israelischen Spähsoftware Pegasus zu beschränken.

"Ich glaube, dass es wichtig ist, dass für bestimmte Situationen ausgerichtete Software nicht in falsche Hände kommt", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Der Verkauf müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder verkauft werden, "in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist". Am Sonntag hatten 17 Medienorganisationen in verschiedenen Staaten berichtet, dass Pegasus dazu genutzt worden sei, um Journalisten, Regierungsvertreter und Menschenrechtler auszuspionieren. In etlichen Staaten wie Israel und Ungarn gibt es mittlerweile Ermittlungen. In Frankreich sollte sich das Kabinett mit den Berichten über Pegasus beschäftigen.

Der Software-Hersteller NSO hatte erklärt, das Pegasus-Programm sei allein für den Einsatz von Geheimdiensten und der Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht. Die französische Zeitung "Le Monde" hatte gemeldet, dass auf einer Liste von potenziellen Abhörzielen auch eine Handy-Nummer von Präsident Emmanuel Macron steht. Merkel selbst war vor Jahren vom US-Geheimdienst NSA mit anderen Mitteln ausspioniert worden, was sie am Donnerstag erneut kritisierte.

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