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Merkel hält sich bei Familiennachzug für Flüchtlinge bedeckt

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge alle Optionen offen.

"Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews", sagte Merkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob die Pläne einer Koalition zwischen Union, Grünen und FDP an der Frage des Familiennachzugs scheitern könnten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Thema im ZDF-Morgenmagazin dagegen als "ganz zentralen Punkt" für seine Partei.

Integration sei schwierig, wenn Menschen ihre Familie nicht nachholen könnten, sagte Hofreiter. Ein "Aufmalen von roten Linien" vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche halte er aber nicht für sinnvoll.

Der Nachzug von Familienangehörigen ist in Deutschland bis März 2018 für jene Personen ausgesetzt, denen subsidiärer Schutz gewährt wird. Dieser Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgt gelten, denen in ihrer Heimat aber dennoch Folter, anderweitige unmenschliche Behandlung oder gar die Todesstrafe droht oder in deren Ländern Krieg herrscht. Das Aufenthaltsrecht wird dann nur für ein Jahr ausgesprochen, kann aber verlängert werden. Als weiteren zentralen Punkt für die Grünen nannte Hofreiter die Schaffung legaler Fluchtwege.

Merkel rechnet in diesen Fragen mit langen Beratungen: "Es wird mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben, schließlich haben wir sehr unterschiedliche Ausgangspositionen." FDP-Chef Christian Lindner beharrte in der österreichischen Zeitung "Die Presse" darauf, dass Flüchtlinge die Perspektive haben müssten, in ihre alte Heimat zurückzukehren. "Humanitärer Schutz darf nicht automatisch zu Daueraufenthalt führen". Ob dieser Schutz noch nötig sei, müsse nach drei, fünf oder zehn Jahren überprüft werden.

Die Sondierungsgespräche sollen kommenden Mittwoch beginnen. Die FDP will in die Verhandlungen neben Lindner drei weitere Spitzenvertreter schicken.

(Reporter: Tom Körkemeier; redigiert von Matthias Sobolewski; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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