Merkel kritisiert Punkte im Unions-Wahlprogramm beim Klimaschutz

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den weltweiten Klimaschutz als zentrale Aufgabe ihres Wirkens bezeichnet und zugleich das Wahlprogramm der Union kritisiert.

"Mein politisches Leben ist eigentlich gekennzeichnet - ab 1994 als ich Umweltministerin wurde - von der Arbeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Dennoch sei weltweit gemessen an den Zielen nicht ausreichend viel passiert. "Deshalb muss das Tempo angezogen werden." Sie bemängelte im Unions-Wahlprogramm, dass danach auch mit Klimaschutz im Ausland die deutschen Ziele erreicht werden sollten: "Bei dieser Frage der Anrechnung von Investitionen, die man auch außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union macht, bin ich kritisch." Dies stehe wohl nicht mit dem Pariser Weltklimavertrags von 2015 im Einklang.

Im Programm der Union für die Bundestagswahl im September heißt es: "Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland." Schließlich sei es egal, wo die Tonne CO2 eingespart werde. Daher wolle man sich Ende des Jahres beim Weltklimatreffen in Glasgow mit den anderen Staaten darauf verständigen, "Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen".

Merkel erklärte, der Klimaschutz werde alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Es komme daher darauf an, möglichst viele Menschen mitzunehmen. So dürften Mieter den CO2-Aufschlag bei den Heizkosten nicht komplett alleine tragen. Hier müsse eine neue Regierung kluge Lösungen finden. Menschen auf dem Land etwa empfänden den Bau von Windrädern oder Überland-Stromleitungen als Belastung. Sie sähen beim Wandel zu erneuerbaren Energien kaum Vorteile für sich. "Das ganze wird vielleicht mit dem tiefgreifendsten Wandel, den wir kennen - von Wirtschaften, Leben, Energieversorgung - einhergehen."

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