Merkel lehnt Corona-Bonds erneut klar ab
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Corona-Bonds mit einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Folgen der aktuellen Krise erneut klar abgelehnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merkel am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion per Videokonferenz, man müsse angesichts der Bewährungsprobe, vor der Europa in der Corona-Krise stehe, Solidarität zeigen. Andere Teilnehmer berichteten, die Kanzlerin habe sich sehr offen auch für finanzielle Solidarität Deutschlands gezeigt - für eine gemeinsame Verschuldung über sogenannte Corona-Bonds fehle
aber eine "politische Union", sagte sie demnach.
Um Solidarität innerhalb der EU zu zeigen, gebe es drei gute Instrumente, machte Merkel nach diesen Angaben in der Videokonferenz der Unionsfraktion mit Blick auf die Beratungen der Euro-Finanzminister deutlich, die am Nachmittag (17.00 Uhr) fortgesetzt werden sollen. Corona-Bonds als gemeinsame europäische Schuldtitel sind höchst umstritten: Frankreich, Spanien und Italien fordern sie vehement, Deutschland und die Niederlande sind dagegen.
Die Euro-Gruppe will am Nachmittag die zwischenzeitlich unterbrochenen Verhandlungen über ein Rettungspaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro wieder aufnehmen. Es soll drei Elemente umfassen: einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das von der EU-Kommission angedachte Kurzarbeiter-Programm namens "Sure", das in der Krise Jobs sichern soll, sowie vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten.
Auch von anderen Teilnehmern der Unionsfraktionssitzung sei deutlich gemacht worden, dass man nicht gegen die Unterstützung der unter der Corona-Krise noch stärker leidenden EU-Mitglieder sei. "Wir wollen Solidarität", hieß es von Abgeordneten - aber man sehe besser geeignete Instrumente als Corona-Bonds, um die EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen.
Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen./bk/DP/jha