Merkel nennt russische Truppenkonzentration "besorgniserregend"

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze geäußert.

Merkel nennt russische Truppenkonzentration "besorgniserregend"

"Die Lage ist besorgniserregend", sagte Merkel am Dienstag vor dem Europarat und verwies auf die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze und der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Dennoch plädierte Merkel dafür, dass man die Gesprächskanäle mit Moskau offen halten sollte. Deshalb unterstütze sie wie Frankreich, dass Russland trotz zahlreicher Menschenrechts-Verstöße Mitglied des Europarates bleibe.

Merkel äußerte sich zugleich besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Sie verteidigte eine Einrichtung wie den Europarat, weil er zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder für Rechtsstaatlichkeit eintrete. Dies nutze auch den Menschen wie in Russland oder der Türkei, auch wenn diese Entscheidungen nicht immer umsetzten.

Die Kanzlerin warnte zugleich vor einer Entkoppelung etwa der globalen Digitalwirtschaft durch die Spannungen zwischen den USA und China. Sie halte dies nicht für eine gute Entwicklung. Zugleich betonte Merkel die Hoffnung auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen US-Führung. Als Themenfelder nannte sie etwa den Kampf gegen Klimawandel, Libyen, Syrien und den Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

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