Merkel pocht auf Festhalten an Schuldenbremse

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht anzutasten.

Merkel pocht auf Festhalten an Schuldenbremse

"So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer. Zum einen habe sich gezeigt, dass die Schuldenbremse flexibel genug sei, um auf eine solche Krise angemessen zu reagieren. "Zum anderen ist sie auch strikt genug, um in wirtschaftlich besseren Zeiten für Haushaltsdisziplin zu sorgen", betonte die die CDU-Politikerin.

Sparen sei kein Selbstzweck, sondern schaffe durch "solide Staatsfinanzen" Handlungsspielräume, um auch künftige Krisen zu bewältigen, die nicht ausgeschlossen werden könnten. "Wir sehen ja, dass sich der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre bezahlt gemacht hat. Denn so fiel es deutlich leichter, krisengerechte Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen", betonte Merkel angesichts der Debatte, die Schuldenbremse dauerhaft auszusetzen oder gar abzuschaffen.

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