Merkel pocht auf gemeinsame EU-Antwort auf Chinas Hongkong-Politik

Reuters

Meseberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine gemeinsame europäische Antwort auf Chinas umstrittene Hongkong-Politik.

Merkel pocht auf gemeinsame EU-Antwort auf Chinas Hongkong-Politik

Es sei wichtig, dass die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Position bezögen, sagte Merkel am Montag in Meseberg. "Daran liegt mir sehr." Chinas Politik stelle das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" infrage, was eine besorgniserregende Entwicklung sei, fügte sie in Anspielung auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong hinzu. Darüber werde man kontrovers mit Peking reden müssen. "Das ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben", betonte Merkel aber. Sie verwies auf die Beratungen der EU-Außenminister.

Auslöser des Streits ist das seit dem 1. Juli gültige Sicherheitsgesetz für Hongkong, das chinesischen Behörden mehr Rechte in der ehemaligen britischen Kolonie einräumt. Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker aus dem Ausland sehen darin eine Gefahr für pro-demokratische Bewegungen.

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