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Merkel verspricht europäische Einlagensicherung - aber später

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Absicherung von Spareinlagen bei Banken nicht dauerhaft versperren.

"Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. "Aber wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden", sagte sie mit Blick auf die noch vorhandenen Risiken bei nationalen Banken. Sie sei "sehr optimistisch", dass man die Bankenunion vollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faule Kredite bei nationalen Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Sowohl Merkel als auch Macron pochten auf ein umfangreiches Reformpaket, dass die EU im Juni in Bereichen wie der Euro-Währungsunion, der Asyl- und der Außenpolitik beschließen solle. "Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist", sagte Merkel zu der Debatte, die sich etwa um einen EU-Finanzminister oder ein Euro-Zonen-Budget dreht. Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde auch eigene Ideen einbringen. Bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln, sagten Merkel und Macron. "Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt", sagte Merkel.

Frankreichs Präsident betonte, dass es zweitrangig sei, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Die EU funktioniere nicht, wenn die nationalen Regierungen keine Verantwortung übernähmen.

Zudem verteidigte die Kanzlerin ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der Euro-Zone, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister absprechen sollten. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenminister habe es bereits beim Migrationsthema gegeben. Es gehe ihr nicht darum, "jemand etwas wegzunehmen", sagte sie mit Blick auf die SPD-Kritik an dem Vorschlag. "Es gilt nur der Frage, wie können wir unsere Politik kohärenter gestalten." Deshalb müsse auch zwischen den Ressorts gesprochen werden. "Dass tun wir in unseren nationalen Regierungen jeden Tag. Und das muss in Europa auch zur Selbstverständlichkeit werden aus meiner Sicht", sagte Merkel.

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