Merkel warnt im Streit mit Polen vor zu schnellen EU-Sanktionen

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU davor gewarnt, im Streit um Rechtsstaatsprinzipien mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn zu schnell einen Sanktionsweg zu gehen.

Es sei normal, dass Streitigkeiten in der EU immer wieder einmal für dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landeten, sagte sie bei einem Besuch in Brüssel am Freitag. "Aber zu glauben, dass man politische Differenzen ... nur durch Gerichtsverfahren klären kann, das finde ich nicht", sagte sie. Deshalb bereite ihr die Vielzahl von Gerichtsverfahren etwas Sorge. Nötig seien jetzt vielmehr vertiefte Gespräche.

Merkel forderte zudem, dass man die Entscheidung des EuGH über Klagen von Polen und Ungarn über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abwarten sollte. Dieser sei ein Verfahren über die sachgerechte Verwendung von EU-Geld. "Ich finde, diese Entscheidung des EuGH kann man jetzt erst einmal abwarten", sagte sie und fügte hinzu: "Indem Polen und Ungarn dorthin gegangen sind, sind sie auch bereit, dieses Urteil zu akzeptieren." Davon sei sie "ganz überzeugt". Hintergrund sind Forderungen in der EU und im Europäischen Parlament, härter gegen die national-konservativen Regierungen in Polen und Ungarn vorzugehen, denen in der Justiz- und Medienpolitik der Bruch der Rechtsstaatsprinzipien der EU vorgeworfen wird.

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