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Merkels saarländischer Schachzug zur CDU-Befriedung

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Seit Wochen wirkte Angela Merkel nicht mehr so gelöst wie beim Auftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in der CDU-Zentrale.

Die Parteichefin stellte die saarländische Ministerpräsidentin als ihre künftige Generalsekretärin vor. Dies sorgte nicht nur parteiintern für eine Überraschung. Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer war dies auch ein "kluger Schachzug" der Kanzlerin. Denn die Katholikin von der Saar sei wertekonservativ und familienbetont, sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Damit, so heißt es auch in der CDU, könne sie glaubwürdig die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm mit allen Flügeln führen.

Der Rückzug von Peter Tauber hat für die CDU-Chefin deshalb paradoxe Folgen. Einerseits verliert Merkel mit ihm erneut einen engen Vertrauten. Der Hesse diente oft als Blitzableiter für den Unmut in der Partei über Merkels Kurs, räumte die Kanzlerin selbst ein. Mit einer ehemaligen Ministerpräsidentin an ihrer Seite dürfte das nicht mehr so sein, schwant der CDU-Chefin. Es könne schon sein, dass sie künftig direkter und nicht über Bande angegriffen werde - was aber nicht schlimm sei. "Ich bin nicht so in Zucker gepackt."

Anderseits verschafft die Rochade von Tauber zu Kramp-Karrenbauer der CDU-Chefin mehr Freiheit für die geforderte personelle Neuaufstellung. Denn der Austausch eines 43-Jährigen gegen eine 55-jährige Frau wirkt zwar nicht gerade wie der Generationenwechsel, den die jungen CDU-Männer seit langem fordern. Aber die CDU-Chefin habe mit der Auswahl bewiesen, dass sie sehr wohl noch Kraft zu eigenen Entscheidungen hat und keine Getriebene ist, erkennen selbst parteiinterne Kritiker an. AKK, wie Kramp-Karrenbauer intern genannt wird, hat ein so hohes Ansehen, dass auch Politiker wie Carsten Linnemann, Jens Spahn und Mike Mohring nur Lob äußerten - obwohl sie inhaltlich deren Positionen nicht teilen. Kramp-Karrenbauer gilt als unangreifbar, seit sie ihre Partei bei der Landtagswahl über die 40-Prozent-Hürde hievte. Das dürfte der Saarländerin auch eine breite Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 26. Februar sichern und Merkel einen Prestigeerfolg. Schließlich wird eine Parteichefin auch am Erfolg ihrer Personalvorschläge gemessen.

SPEKULATION ÜBER NACHFOLGERIN

Dass erstmals eine Ministerpräsidentin bereit ist, unter Merkel Generalsekretärin zu werden, verstärkt zwar die Spekulationen, dass Kramp-Karrenbauer eine potenzielle Nachfolgerin sein könnte. Aber zum einen entsteht dadurch kaum der Eindruck eines "letzten Aufgebots", weil Kramp-Karrenbauer nach ihrem Wahlsieg vor einem Jahr keinen Druck zu einem Wechsel nach Berlin hatte. Zum anderen ist sie so loyal gegenüber Merkel, dass diese ihre Nachfolge nun ruhiger planen kann.

Die Ernennung ist aber auch inhaltlich von Bedeutung. Denn obwohl sich sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer dagegen wehrten, in Schubladen gesteckt zu werden: Die CDU-Chefin hat mit der dreifachen Mutter eine Politikerin gewählt, die ihre Vorstellung von der Zukunft der CDU teilt. Wenn FDP-Chef Christian Lindner stichelt, dass nun "neben der großen Merkel" im Konrad-Adenauer-Haus "noch die kleine Merkel" sitze, dann dürfte sich die Kanzlerin eher bestätigt fühlen.

HART GEGEN DIE FDP, "MITTE" IM BLICK

Die frühere Landesinnenministerin steht zwar in der Integrationspolitik für Flüchtlinge durchaus für konsequente Positionen. Aber wie Merkel teilt sie die Einschätzung, dass die CDU vor allem das braucht, was der bisherige Generalsekretär Tauber so zusammenfasste: "mehr Junge, mehr Frauen, mehr Deutsche mit Migrationshintergrund". Kramp-Karrenbauer ist also in der neuen Funktion eine wichtige Verbündete im Kampf gegen einen Rechtsruck, den die Konservativen, aber auch die CSU als Rezept gegen die rechtspopulistische AfD empfehlen. Ausdrücklich forderte Kramp-Karrenbauer bei aller Offenheit einen Mitte-Kurs.

Dass die konservative CDU nun von zwei Frauen geführt werden dürfte, soll zudem über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es mittlerweile sowohl in der Unions-Bundestagsfraktion als auch beim Nachwuchs der Jungen Union wieder eine klare Männerdominanz gibt.

Die Reaktionen der FDP machen deutlich, dass Kramp-Karrenbauer durchaus die gewünschte strategische Ausrichtung der Merkel-CDU zeigt. So sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Reuters, dass ihre Nominierung "Ausweis der dünnen Personaldecke der CDU" sei. "Frau Kramp-Karrenbauer ist eine nette Person, jedoch durch politischen Esprit bisher nicht aufgefallen." Aufgefallen ist sie den Liberalen aber sehr wohl durch ein besonders hartes Auftreten gegenüber der FDP: 2012 kickte sie als Ministerpräsidentin die FDP kurzerhand aus der Jamaika-Koalition und regierte seither weitgehend lautlos mit einer großen Koalition. "Als Signal für eine schwarz-gelbe Wiederannäherung an die Lindner-FDP nach dem Platzen der Jamaika-Sondierung ist die Personalie wohl nicht zu verstehen", witzelte ein CDU-Vorstandsmitglied.

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