Merz - Falsche Rettungspolitik schwächt Europas Industrie

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz warnt vor einem Rückschlag für Europas Industrieunternehmen durch eine falsche Rettungspolitik in der Coronakrise.

"Wenn Europa nicht aufpasst, werden vor allem China und die USA gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz in einem Reuters-Interview. "Meine große Sorge ist, dass mit Europas Industrieunternehmen das geschehen wird, was mit Europas Banken nach der Eurokrise passierte – dass sie nach der Krise hinter der Konkurrenz aus den USA und China zurückfallen", betonte Merz.

Schuld sei eine fehlende strategische Ausrichtung bei der Rettung angeschlagener Firmen. China und die USA seien ohnehin im Vorteil mit einem einheitlichen Markt und einer einheitlichen Regierung. In der Schuldenkrise habe die US-Regierung Banken zwangsrekapitalisiert und China Geldhäuser zwangsfusioniert. "Die Banken aus beiden Ländern sind heute in Europa stärker als je zuvor", sagte Merz. Die europäische Bankenlandschaft sei dagegen immer noch zersplittert. "Bei den Industrieunternehmen deuten sich jetzt ähnliche Entwicklungen an." Auch Siemens-Chef Joe Kaeser hatte im Reuters-Interview gewarnt, dass vor allem die USA und China aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen könnten.

Als Beispiel für Unterschiede bei den Hilfsmaßnahmen nannte Merz die Luftfahrtbranche. "Die USA haben ihrer Luftfahrtindustrie bereits 50 Milliarden Dollar als Kapitalhilfe in Aussicht gestellt, ohne dass sich die Regierung in die Geschäftspolitik einmischt." Die deutsche Politik habe dagegen Wochen darüber gestritten, wie man die Lufthansa retten solle. "Und die Koalition konnte sich lange nicht einigen, ob sie nun 25,1 Prozent der Aktien übernehmen soll und Regierungsvertreter in den Aufsichtsrat schickt oder nicht", kritisierte Merz.

"DAS IST DIE STUNDE EINER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK"

Dabei müsse die Politik zwei Fragen gleichzeitig beantworten. Es gehe nicht nur darum, Unternehmen in der aktuellen Krise mit genügend Liquidität auszustatten. Genauso wichtig sei der Blick darauf, wie die strategische Perspektive nach der Krise aussehe, um wettbewerbsfähige Unternehmen in den globalen Märkten zu haben. "Diese strategische Debatte muss auch in Europa geführt werden, nicht nur in Deutschland."

Deshalb sei auch die deutsch-französische Initiative richtig, die Rahmenbedingungen in der EU so zu verbessern, dass europäische Champions entstehen können. Merz forderte in diesem Zusammenhang Veränderungen im EU-Wettbewerbsrecht. "Es gibt nicht nur Wettbewerb in der EU, sondern weltweit", unterstrich er. Die kartellrechtliche Abgrenzung des sogenannten "relevanten Marktes" könne sich nicht mehr allein auf Europa beziehen. "Wir brauchen gerade nach der jetzigen Krise große europäische Unternehmen, die in der Lage sind, mit den Unternehmen aus den USA und aus China zu konkurrieren", sagte er. Ausdrücklich verlangte Merz eine aktivere Rolle der Wirtschaftsminister. "Das ist die Stunde einer europäischen Wirtschaftspolitik. Auch die Bundesregierung darf die strategischen Fragen, um die es jetzt geht, nicht allein der Finanzpolitik überlassen", sagte er.

PAUSE IM RENNEN UM CDU-VORSITZ

Zu dem Kandidatenrennen für den CDU-Parteivorsitz sagte Merz, dass es in Ordnung und mit ihm abgesprochen sei, dass die Wahl nun auf dem regulären Bundesparteitag im Dezember stattfinden solle. Es werde wegen der Corona-Pandemie ohnehin Monate dauern, bis die CDU wieder normale Parteiversammlungen abhalten könne. "Deshalb wird der klassische Wahlkampf der Kandidaten auch erst sehr spät wieder einsetzen", sagte er.

Dass derzeit die Hauptaufmerksamkeit auf denen liege, die aufgrund ihrer politischen Ämter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stünden, sei normal, sagte Merz in Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. "Als Problem sehe ich das für mich nicht. Ich nehme wahr, dass ich in den Umfragen noch immer weit vorne liege", sagte er mit Blick auf Laschet und den dritten Kandidaten, den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder und ein erneutes Antreten von Kanzlerin Angela Merkel wies er mit Hinweis auf deren Dementis zurück. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Angela Merkel und Markus Söder das auch wirklich meinen, was sie beide über die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr immer wieder sagen", sagte er.

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