Merz kritisiert Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die große Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert.

"Das Problem ist: Weil wir Deutschen aus der Steinkohle, der Braunkohle und der Kernenergie aussteigen, sind wir sehr stark auf Gas angewiesen. Deutschland hat sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begeben", sagte Merz im Interview mit der "Welt" sowie der französischen Zeitung "Le Figaro" und der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Dennoch sei es ausgeschlossen, dass die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bei einer russischen Invasion in der Ukraine in Betrieb gehen könne, fügte er mit Blick auf die Sanktionsdebatte hinzu.

Merz forderte die Bundesregierung in der Debatte über die Lieferungen von Panzerhaubitzen von Estland an die Ukraine zudem zum Umdenken auf. "Ich halte ein solches generelles Veto gegen das Recht und die Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine für nicht verantwortbar." Wenn Deutschland keine Waffen liefern wolle, "dann sollten der Ukraine als ultima ratio Waffen zur Selbstverteidigung in Abstimmung mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien und den baltischen Staaten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden". Der neue CDU-Chef forderte zudem eine Neuaufstellung seiner Partei in der Russland-Politik und erneuerte seine Warnung davor, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ganz auszuschließen. Damit würde sich der Westen nur selbst schaden.