Minister Müller: Verbände-Kritik an Lieferkettengesetz 'überzogen'

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat Einwände der Wirtschaft gegen ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten zurückgewiesen. "Die Kritik der Unternehmensverbände ist überzogen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Unternehmen durch Nichteinhaltung von Produktionsstandards Kosten auf die Schwächsten der Lieferkette abwälzen. Kein Unternehmen darf Kinderarbeit und Sklaverei einfach hinnehmen mit dem Argument: Ich kenne meine Lieferkette nicht."

In der Bundesregierung ist ein Gesetz im Gespräch, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichten soll. Eine Befragung von Firmen hat ergeben, dass nur 22 Prozent die Standards einhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Koalition in diesem Fall gesetzlich auf nationaler Ebene tätig wird. Dafür machen sich vor allem Müller und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stark, Bedenken hatte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht. Es geht dabei nur um größere Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

Handel und Industrie stemmen sich gegen ein solches Gesetz. Sie befürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Müller sagte dem Bericht zufolge, er sehe natürlich auch,dass die Corona-Krise die Wirtschaft gerade vor gewaltige Herausforderungen stelle, viele kämpften um ihre Existenz. "Gesetzlichen Verpflichtungen für faire Lieferketten schaffen aber keine unverhältnismäßigen Zusatzbelastungen für deutsche Unternehmen", argumentierte er./sku/DP/zb