Mittel blockiert - Projekte gegen Rechtsextremismus auf Eis

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es. Das kritisierte Finanzministerium kündigte nun an, "zeitnah" einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen zu wollen./gro/DP/men

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